Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO) Dr. Robert Momberg Ă€uĂert sich anlĂ€sslich der Veröffentlichung der Evaluierung des Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt kritisch:
Die Evaluierung der Landesregierung Sachsen-Anhalt zeigt, dass die Novellierung des Landesvergabegesetzes im Jahr 2022 nicht zu weniger, sondern zu mehr BĂŒrokratie gefĂŒhrt hat. Durchschnittlich 9,5 Stunden an Mehraufwand fĂŒr die Vergabestellen pro Fall sind nicht tragbar. Die Vergabeverfahren sollten nicht durch neue Vorgaben und Kontrollen weiter ausgebremst werden und so zu einem Flaschenhals fĂŒr AuftrĂ€ge der ausfĂŒhrenden Unternehmen verkommen.
Die Evaluierung deckt sich mit eigenen Erhebungen der Bauwirtschaft zur BĂŒrokratiebelastung: 2024 waren im ostdeutschen Bauhauptgewerbe knapp 25.000 sozialversicherungspflichtig BeschĂ€ftigte ausschlieĂlich mit bĂŒrokratischen Aufgaben befasst. BĂŒrokratie bindet nicht nur Personal, sie ist auch teuer. Die ErfĂŒllung bĂŒrokratischer Auflagen kostete die in Ostdeutschland tĂ€tigen Bauunternehmen 2023 3,5 Mrd. Euro. Angesichts des massiven Investitionsstaus und der schlechten konjunkturellen Aussichten mĂŒssen die politischen Entscheider endlich das Heft des Handels in die Hand nehmen. Trotz der Tatsache, dass die wirksamsten Lösungen lĂ€ngst bekannt sind, haben die bisherigen Anstrengungen in den vergangenen Jahren kaum zu einer Entlastung gefĂŒhrt.â
Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 BeschÀftigten in den LÀndern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Foto: Dr. Robert Momberg, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bauindustrieverbandes Ost (c) BIVO