Der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bauindustrieverbandes Ost e. V. (BIVO), Dr. Robert Momberg (Foto), Ă€uĂert sich zur heutigen Verabschiedung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt:
âDas neue Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt zeigt Licht und Schatten: Auf der einen Seite reiht es sich mit der Aufnahme eines Vergabemindestlohns und weiterer sozialer Vergabekriterien in praxisferne Gesetzgebungen anderer BundeslĂ€nder ein. Dies wird die öffentlichen Haushalte mit intensiven PrĂŒfungs- und KontrolltĂ€tigkeiten unverhĂ€ltnismĂ€Ăig belasten. Zum anderen dĂŒrfte die EinfĂŒhrung des Bestbieterprinzips, wonach weitreichende ErklĂ€rungen zur Einhaltung von Standards nur vom Bieter einzureichen sind, der tatsĂ€chlich den Zuschlag erhĂ€lt, zu einem BĂŒrokratieabbau fĂŒhren. Auch die Anhebung der Schwellenwerte fĂŒr Dienst- und Bauleistungen wird begrĂŒĂt.
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie und des Krieges gegen die Ukraine, die jeweils massive Auswirkungen auf die Bauwirtschaft und in der Folge auch auf die Baupreise der öffentlichen Hand haben, hĂ€tte bei bĂŒrokratie- und kostentreibenden Regularien stĂ€rker der Rotstift angesetzt werden können. Die Anwendung diverser FormblĂ€tter, Nachweise und EigenerklĂ€rungen als BĂŒrokratiebremse sollten so der Vergangenheit angehören.
Als verbandlicher Vertreter der ostdeutschen Bauindustrie werden wir die Handhabung in der Praxis begleiten und im stetigen Austausch mit den politischen Entscheidern und Bauverwaltungen des Landes bleiben, um in der Zukunft einen stĂ€rkeren BĂŒrokratieabbau zu erwirken.âÂ
Der Bauindustrieverband Ost e. V. (BIVO) vertritt die Interessen von 260 Bauunternehmen mit 20.000 BeschÀftigten in den LÀndern Berlin, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Foto: Dr. Robert Momberg, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer des Bauindustrieverbandes Ost (c) BIVO