Veronika Grimm kritisiert Bundesbank-Vorschlag zur Schuldenbremse

Wirtschaftsweise: „Bedenkliche Einmischung in Politik“ – Schuldenstand zu hoch

Osnabrück (ots) – Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat den Vorschlag der Bundesbank für eine Lockerung der Schuldenbremse scharf kritisiert: „Ich finde es bedenklich, dass die Bundesbank sich aktiv in die fiskalpolitische Debatte einmischt“, sagte die Professorin der TU Nürnberg im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Die Unabhängigkeit der Geldpolitik ist ein hohes Gut und sollte gewahrt werden. Sie ist wichtig für das Vertrauen der Konsumenten in die Preisstabilität.“

Auch inhaltlich übte Grimm Kritik: „Wir sind nicht bei einem Schuldenstand von 60 Prozent. Und wenn wir so weitermachen, dann werden wir es auch so schnell nicht mehr sein. Daher nützt das nichts,“ sagte die Ökonomin in dem „NOZ“-Interview. Zwar sei es „natürlich sinnvoll, jetzt das Verteidigungsbudget noch weiter aufzustocken“, so Grimm weiter. Aber dafür gäbe es auch heute schon Möglichkeiten, „zum Beispiel über die Notfallregel der Schuldenbremse“.

Grimm regierte auf ein Plädoyer der Bundesbank, die Schuldenregeln zu lockern: Bis zu einer Verschuldungsquote von 60 Prozent des BIP soll demnach eine Nettokreditaufnahme von 1,4 statt 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt sein, oberhalb der 60-Prozent-Schwelle immerhin noch in Höhe von 0,9 Prozent des BIP.

Foto: Prof. Dr. Dr. h.c. Monika Schnitzer, Vorsitzende (c) Sachverständigenrat Wirtschaft