Halberstadt. In den Abendstunden des 14. Februar 2022 ab ca. 18 Uhr trafen sich in der Spitze bis zu 700 Personen zu einer versammlungsrechtlichen Aktion in Halberstadt. Der nicht angemeldete Aufzug, welcher maĂgeblich von ca. 25 Personen der rechtsextremen Gruppierung der sogenannten Harzrevolte angefĂŒhrt wurde, bewegte sich dabei durch Teile der Innenstadt sowie in der Folge durch angrenzende Wohn- und Gewerbegebiete. Nach bisherigem Erkenntnisstand wurden von der Personengruppe u. a. Trillerpfeifen, Taschenlampen und zwei Fackeln mitgefĂŒhrt. Des Weiteren skandierten die Teilnehmer des nicht angemeldeten Aufzugs inhaltlich gegen die Corona-SchutzmaĂnahmen. Kurz vor 20:00 Uhr erreichte die Personengruppe die private Wohnanschrift des OberbĂŒrgermeisters der Stadt Halberstadt und verweilte dort mehrere Minuten mit lautstarkem Protest. EinsatzkrĂ€fte der Polizei fĂŒhrten vor diesem Hintergrund sofortige ObjektschutzmaĂnahmen an der GrundstĂŒcksgrenze bis zum vollstĂ€ndigen Verlassen der Personengruppe durch.
Gegen 22:00 Uhr löste sich die Personengruppe auf. WĂ€hrend der nicht angemeldeten Versammlung wurde mehrfach Pyrotechnik gezĂŒndet. Neben diesbezĂŒglichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des VerstoĂes gegen das Sprengstoffgesetz und IdentitĂ€tsfeststellungen wurden weitere Ermittlungsverfahren u. a. wegen VerstoĂes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tĂ€tlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren wird fortgesetzt geprĂŒft. Polizeiliche EinsatzkrĂ€fte wurden nicht verletzt.
Polizeiinspektion Magdeburg v. 15. Februar 2022