Halberstadt. In den Abendstunden des 14. Februar 2022 ab ca. 18 Uhr trafen sich in der Spitze bis zu 700 Personen zu einer versammlungsrechtlichen Aktion in Halberstadt. Der nicht angemeldete Aufzug, welcher maßgeblich von ca. 25 Personen der rechtsextremen Gruppierung der sogenannten Harzrevolte angeführt wurde, bewegte sich dabei durch Teile der Innenstadt sowie in der Folge durch angrenzende Wohn- und Gewerbegebiete. Nach bisherigem Erkenntnisstand wurden von der Personengruppe u. a. Trillerpfeifen, Taschenlampen und zwei Fackeln mitgeführt. Des Weiteren skandierten die Teilnehmer des nicht angemeldeten Aufzugs inhaltlich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Kurz vor 20:00 Uhr erreichte die Personengruppe die private Wohnanschrift des Oberbürgermeisters der Stadt Halberstadt und verweilte dort mehrere Minuten mit lautstarkem Protest. Einsatzkräfte der Polizei führten vor diesem Hintergrund sofortige Objektschutzmaßnahmen an der Grundstücksgrenze bis zum vollständigen Verlassen der Personengruppe durch.
Gegen 22:00 Uhr löste sich die Personengruppe auf. Während der nicht angemeldeten Versammlung wurde mehrfach Pyrotechnik gezündet. Neben diesbezüglichen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Identitätsfeststellungen wurden weitere Ermittlungsverfahren u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet. Die Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren wird fortgesetzt geprüft. Polizeiliche Einsatzkräfte wurden nicht verletzt.
Polizeiinspektion Magdeburg v. 15. Februar 2022