Magdeburg. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben (Foto), kritisiert nach Medienberichten über den jüngsten Großbrand auf dem Brocken die Entscheidung des Landesinnenministeriums, der Stadt Wernigerode keine finanzielle Unterstützung für die hohen Kosten der Brandbekämpfung zu gewähren.
„Das Innenministerium beruft sich auf Formalitäten, weil der Landkreis Harz keinen Katastrophenfall ausgerufen hat. Diese formalistische Herangehensweise ignoriert jedoch die realen Belastungen der Kommunen. Die Brandbekämpfung am Brocken war teuer, weil sie größtenteils nur noch aus der Luft erfolgen konnte. Die Stadt Wernigerode nun auf den Kosten sitzen zu lassen, ist schlichtweg unverantwortlich“, erklärt Erben.
Erben sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die hohen Brandlasten durch Totholz sind das Resultat der Forstpolitik des Landes. Es darf nicht sein, dass Bürgermeister in Zukunft zögern, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, aus Angst, am Ende allein auf exorbitanten Einsatzkosten sitzen zu bleiben.“
Zudem fordert Erben eine Überarbeitung des Katastrophenschutzgesetzes: „Das Gesetz ist über 30 Jahre alt und den heutigen Herausforderungen nicht mehr gewachsen. Wir brauchen dringend Reformen, damit Gemeinden in Notlagen schnell und unbürokratisch Unterstützung erhalten können.“
Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 16. September 2024