Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat gestern entschieden, dass weder St.-Georgs-BĂ€nder, St.-Georgs-Fahnen, russische Fahnen und Flaggen noch die Flagge der UdSSR am 9. Mai 2023 vor dem sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten gezeigt werden dĂŒrfen. Der Senat hat damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2023 geĂ€ndert. Es verbleibt demnach auch insoweit bei den Regelungen der AllgemeinverfĂŒgung der Polizei Berlin.
Der 1. Senat hat zur BegrĂŒndung seiner Entscheidung ausgefĂŒhrt: Die Prognose der Polizei, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet seien, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, treffe zu. Denn sie könnten im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympathiebekundung fĂŒr die KriegsfĂŒhrung verstanden werden. Die offenbar gezielte Intensivierung der russischen Luftangriffe auf die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung am heutigen Tage trage zu einer weiteren VerschĂ€rfung der Konfliktlage bei und zeige, dass eine Trennung des Gedenkens des Kriegsendes und des erneuten Kriegsgeschehens in der Ukraine nicht möglich sei.
Ăber die Verwendung ukrainischer Symbole hatte der Senat nicht zu entscheiden.
Der Beschluss ist unanfechtbar.
Beschluss vom 8. Mai 2023 â OVG 1 S 42/23
Symbolfoto/pixabay