Willingmann wirbt für bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Kommunen

Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts Energieminister Prof. Dr. Armin Willingmann (Foto) hat in einem Video-Grußwort zur heutigen Regionenkonferenz des Bundeswirtschaftsministeriums für eine bessere Ausstattung der Planungs- und Genehmigungsbehörden auf kommunaler Ebene geworben. „Wir haben in den vergangenen Monaten gesehen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien an Dynamik hinzugewinnt. Wir benötigen gleichwohl noch mehr Tempo“, betone Willingmann am Dienstag. „Das geht nicht ohne die Entscheiderinnen und Entscheider auf kommunale Ebene, die entsprechende Gesetze und Verordnungen umsetzen.“

Willingmann verwies in diesem Zusammenhang auf den von der Bundesregierung initiierten „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“, der seit geraumer Zeit zwischen Bund und Ländern verhandelt wird. Mit dem Pakt sollen die personellen und technischen Kapazitäten bei Behörden, Kommunen und Gerichten gezielt erhöht werden; eine Einigung steht jedoch aus. Willingmann sieht hierbei neben den Ländern auch den Bund in der Pflicht, bei der Finanzierung Verantwortung zu übernehmen.

Das Land Sachsen-Anhalt will die fünf Regionalen Planungsgemeinschaften ab 2024 mit einer Million Euro unterstützen. Eine entsprechende Änderung des Landesentwicklungsgesetzes hatte das Kabinett Ende Mai verabschiedet. Für Genehmigungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz hat das Energieministerium für Sachsen-Anhalt einen Bedarf von 41 Stellen ermittelt.

Quelle: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt

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