DIHK-Präsident enttäuscht über Beschlüsse von Meseberg
Osnabrück (ots). Die deutsche Wirtschaft hat ernüchtert und alarmiert auf die Ergebnisse der Klausur der Bundesregierung in Meseberg reagiert. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian (Foto), vor „Wohlstandsverlusten in bislang unvorstellbarem Ausmaß“. Er fügte hinzu: „Die Krise ist da und verschärft sich mit enormem Tempo.“ So hätten sich die Strompreise am Terminmarkt verzwanzigfacht. „Das ist für viele Unternehmen geradezu dramatisch“, erklärte Adrian.
Um schlimmste Folgen zu verhindern, benötige die Wirtschaft umgehend konkrete Antworten und Taten seitens der Politik, sagte der DIHK-Präsident. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit über wirksame Entlastungen bei den Strom- und Gaskosten. Viele der aktuellen Diskussionen gehen an den realen Problemen der meisten Industriebetriebe, aber auch vieler Betroffener aus Handel, Tourismus, Logistik und Dienstleistungen vorbei“, erklärte er.
Adrian warnte zugleich vor einer falschen Interpretation vermeintlicher Erfolgsmeldungen. Wenn der Gasverbrauch der Industrie derzeit sinke, liege dies weniger an sinnvollen Sparmaßnahmen. Vielmehr seien „sehr stark“ Betriebsstilllegungen und Produktionseinschränkungen der Grund dafür, dass weniger Rohstoffe verbraucht würden. „Auch Geschäftsaufgaben im Bereich Handel und Dienstleistungen wegen unbezahlbarer Energiepreise sind bereits bittere Realität“, sagte der Wirtschaftspräsident und fügte hinzu: „Jeden Monat, den die Preise hoch bleiben, werden mehr Betriebe schließen.“
Neben konkreten Entlastungsschritten regte Adrian dringend die Verschlankung von Planungs- und Genehmigungsverfahren an. „Das, was für LNG-Terminals und Windräder möglich ist, muss auch für die anderen vielen sinnvollen Investitionen von Unternehmen gelten. Wer jetzt in der Krise investieren will, kann nicht noch Monate oder gar Jahre auf amtliche Stempel warten.“ Schon um am Ziel der Klimaneutralität festzuhalten, müssten Unternehmen schnell und rechtssicher in Deutschland investieren können. „Wir brauchen jetzt mutige Entscheidungen in Wirtschaft, Politik und Behörden“, so Adrian.
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