Hamburg (ots) – Der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) warnt davor, politische Entscheidungen ĂŒber Waffenlieferungen an die Ukraine von GefĂŒhlen wie Angst und Mitleid abhĂ€ngig zu machen. Angst vor einem Dritten Weltkrieg „habe ich nicht“, so Habeck (Foto) in einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT. „Die Angst vor dem dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der BefĂŒrchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei.“ Eine Kriegspartei aber werde Deutschland nicht. „Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausĂŒbt, darf unterstĂŒtzt werden.“
Habeck kritisiert in dem ZEIT-GesprĂ€ch den offenen Brief, den eine Gruppe von Intellektuellen und Prominenten an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtet hat, und der ein Ende der Lieferung schwerer Waffen in das Land fordert, um eine weitere Eskalation des Krieges zu verhindern. „Was folgt aus dieser Argumentation?“, fragt Habeck. „Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig.“
Habeck erklĂ€rt zugleich, dass die Bundesregierung sich ihre Entscheidungen ĂŒber Waffenlieferungen enorm schwer mache. Die Lieferung von Panzern sei zweischneidig. „Die Entscheidung, tödliche Waffen zu liefern, ist immer auch eine Niederlage“, sagt Habeck. „Wenn wir Entscheidungen treffen, ist die Frage, ob wir dadurch Kriegspartei werden können, immer eine, die gewogen wird.“ Deutschland habe zum Beispiel mehrere Tausend PanzerfĂ€uste geliefert. „Ich habe dafĂŒr als einer der verantwortlichen Minister meine Hand gehoben. PanzerfĂ€uste schieĂen auf Panzer. In den Panzern sitzen Soldaten. Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden höchstwahrscheinlich Menschen getötet.“
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