Zu dem Vorschlag des Finanzministers hohe Benzinausgaben durch staatlich finanzierte TankzuschĂŒsse auszugleichen und der parallel ansteigenden Gewinne der Mineralölkonzerne erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto):
»Der Rohölpreis sinkt aktuell wieder, aber das kommt an den Tankstellen kaum an. Ein GroĂteil der Preissteigerungen verbleibt bei den Mineralölkonzernen und Raffinerien, sie sind die groĂen Krisengewinner. Hier muss man ansetzen, wenn man die Verbraucher*innen schĂŒtzen will.
Um Menschen mit geringen und durchschnittlichen Einkommen, die auf das Auto angewiesen sind, kurzfristig zu entlasten, ist ein sozial gerechtes MobilitÀtsgeld sinnvoll, von dem auch Pendler*innen ohne Auto profitieren.
Staatliche Tankrabatte hingegen wĂŒrden die Profite der Anbieter nicht reduzieren, sondern ĂŒberhöhte Preise öffentlich subventionieren.
Deshalb lehnen wir den von Finanzminister Lindner geforderten Tank-PrĂ€mien ab. Ein staatlich finanzierter Spritrabatt fĂŒr alle geht sozial- und klimapolitisch in die völlig falsche Richtung. Entlastung sollte vom Einkommen abhĂ€ngen, nicht von GröĂe und Spritverbrauch des Autos.
Zudem wĂ€re eine sofortige Preissenkung der Fahrpreise im öffentlichen Nah- und Fernverkehr um 50 Prozent sozial und klimapolitisch vernĂŒnftig.«
Foto (c) Die Linke