Yasmin Fahimi (DGB): Finanzminister muss Blockade aufgeben, um soziale Katastrophe zu verhindern

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, hat Bundesfinanzminister Lindner aufgefordert, seine Blockadehaltung in den aktuellen Haushaltsverhandlungen aufzugeben, um eine „soziale Katastrophe“ zu verhindern. Im phoenix-Politik-Podcast „unter 3“ sagte Fahimi: „Ich halte es für unabdingbar, wenn wir nicht in eine politische und soziale Katastrophe laufen wollen, dass der Bundesfinanzminister seine Blockade aufgibt.“ Die ganze Welt, so Fahimi bei phoenix weiter, halte Deutschland für „verrückt, dass wir eine so restriktive Schuldenbremse haben, mit der wir die notwendigen Zukunftsinvestitionen nicht ausreichend tätigen können.“

Im Gespräch mit phoenix-Hauptstadtkorrespondent Erhard Scherfer und Politikwissenschaftler Thorsten Faas ergänzte Fahimi im Hinblick auf Äußerungen von Experten und Verbänden: „Es ist wirklich ein bisschen ‚Christian Lindner allein zu Haus‘. Er muss an der Stelle einfach gemeinsam mit den anderen Spitzen, dem Kanzler, dem Vizekanzler, Lösungen finden, wie wir mehr Luft im Regelhaushalt schaffen.“

Die Aufgaben seien vielfältig und es gehe darum, die Menschen mitzunehmen, ihnen zu zeigen, wie sozialer Fortschritt erreicht werden könne, der Grundlage für wirtschaftliche Prosperität und Standortfaktor sei. Wenn in der Haushaltsdebatte der Sozialstaat immer wieder „angeknabbert“ werde, „dann laufen wir wirklich Gefahr, dass wir nicht nur im ausreichenden Maße nachholende Investitionen nicht tätigen, sondern dass wir sogar noch in der Substanz die Dinge kaputt machen. Dann will ich nicht wissen, wie die nächsten Wahlen ausgehen“, warnte Fahimi.

Zur Diskussion um das Bürgergeld sagte Yasmin Fahimi in „unter 3“: „Ich bin entsetzt darüber, in welchem Ausmaß wir dort eine Scheindebatte über Verteilungskonflikte führen.“ Sie könne dies nur so interpretieren, dass es in Wahrheit darum gehe, den Sozialstaat „kurz und klein zu hauen“. Es habe eine „Verdrehung“ der Diskussion stattgefunden, die sie so interpretiere, dass versucht werde, die offensichtlichen Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft nach unten zu verschieben, um nicht mehr über Ungerechtigkeiten an der Spitze zu reden. „Deutschland ist eine Steueroase für Vermögende. In Deutschland wird Einkommen aus Kapitalvermögen geringer besteuert als Einkommen aus Arbeit. Wir haben nach wie vor keine Vermögenssteuer und über diese Ungleichheit wird nicht geredet, obwohl wir in Deutschland eines der Länder sind, mit den größten sozialen Ungleichheiten, auch was Vermögensverteilung angeht“, so Yasmin Fahimi.

Mit Blick auf den Zustand der Mitbestimmung in den Betrieben in Deutschland, kritisierte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass diese immer häufiger blockiert werde. „Wir erleben inzwischen, dass jede fünfte neue Betriebsratswahl von Arbeitsgebern massiv und mit illegalen Mitteln torpediert wird. Da müsste es eigentlich einen Aufschrei geben“, so Yasmin Fahimi. Das Vorgehen von Arbeitgebern, die Betriebsratswahlen behinderten, müsse hart sanktioniert werden, Initiatoren von Betriebsratswahlen bräuchten Kündigungsschutz und es brauche ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften, um mit Beschäftigten auch in Zeiten von mobilen Arbeiten im Gespräch zu bleiben.

Foto: Yasmin Fahimi (c) Susi Knoll