ZDF-Politbarometer April I 2024 / Mehrheit: Bundeswehr soll mehr Geld erhalten / Große Zweifel, dass Ukraine den Krieg gewinnen kann

Mit 70 Prozent befürwortet eine klare Mehrheit der Befragten eine bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss. Lediglich 23 Prozent sprechen sich gegen mehr Geld für die Bundeswehr aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Dies erklärt sich auch vor dem Hintergrund, dass nur 13 Prozent der Deutschen die Bundeswehr als Teil der NATO im Verteidigungsfall gut aufgestellt sehen. 79 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen verneinen das. Zudem ist die Angst, dass es in Europa zu einem militärischen Konflikt kommt, in den Deutschland mit der Bundeswehr verwickelt wird, gewachsen: Äußerten im November 2023 noch 39 Prozent hier große oder sehr große Sorgen, so sind es jetzt 53 Prozent (keine große Sorge: 45 Prozent; Nov. I 23: 58 Prozent).

Viel Zustimmung zu militärischer Unterstützung der Ukraine

Die Forderung nach mehr militärischer Hilfe für die Ukraine ist deutlich gestiegen, nach 33 Prozent im Februar dieses Jahres sind jetzt 42 Prozent für eine stärkere Unterstützung des Landes durch den Westen. Für 31 Prozent soll es beim bisherigen Umfang bleiben (Feb. I: 33 Prozent) und nur 22 Prozent (Feb. I: 28 Prozent) wollen, dass der Westen die Ukraine militärisch weniger unterstützt.

Noch größer als schon im August 2023 (70 Prozent) ist jetzt mit 82 Prozent die Skepsis, dass die Ukraine den Krieg mithilfe der gelieferten Waffen aus dem Westen gewinnen kann. Nur 8 Prozent erwarten einen Sieg der Ukraine (Aug. 23: 21 Prozent). Einem Beitritt des Landes zur NATO nach dem Ende des Krieges stehen 55 Prozent positiv gegenüber, darunter die meisten Anhänger von SPD, Union, Grünen, FDP und Linke. Insgesamt 36 Prozent lehnen das ab.

Anhaltende Unzufriedenheit mit der Bundesregierung

Wie schon in den letzten Monaten ist mit 65 Prozent auch jetzt eine Mehrheit der Befragten der Meinung, dass die Regierung ihre Arbeit eher schlecht macht. Knapp ein Drittel (31 Prozent) spricht von eher guter Arbeit, darunter mehrheitlich nur die Anhängerschaften von SPD und Grünen. Das Verhältnis von SPD, Grünen und FDP in der Bundesregierung wird von 83 Prozent als schlecht wahrgenommen, 12 Prozent bezeichnen das Koalitionsklima als gut.

Für die nur schleppend vorankommenden Vorhaben der Regierung machen 29 Prozent vor allem die FDP verantwortlich, für 23 Prozent liegt das hauptsächlich an den Grünen und nur für 4 Prozent an der SPD. 38 Prozent sehen die Schuld bei allen gleichermaßen.

Projektion: Kaum Veränderung

Bei der Zustimmung zu den Parteien gibt es wenig Bewegung: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD wie im letzten Politbarometer auf 16 Prozent und die CDU/CSU weiterhin auf 31 Prozent. Die Grünen verschlechterten sich erneut und könnten nur noch mit 12 Prozent (minus 1) rechnen. Die FDP erreichte 4 Prozent, die AfD 18 Prozent, die Linke 3 Prozent und das BSW 6 Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 10 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es von den politisch realistischen Bündnissen für eine unionsgeführte Regierung entweder mit der SPD oder den Grünen reichen.

Top Ten: Lauterbach wieder dabei – Wüst nicht mehr

Zu den zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern zählt nach Meinung der Befragten jetzt wieder Karl Lauterbach, nicht mehr dabei ist NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Bei der Beurteilung dieser Politikerinnen und Politiker nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter mit großem Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus März II: 1,9) eingestuft. Auf Platz zwei folgt Markus Söder mit minus 0,1 (minus 0,3), danach Robert Habeck mit minus 0,6 (minus 0,4), Friedrich Merz mit minus 0,6 (minus 0,6), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (minus 0,4), Olaf Scholz mit minus 0,7 (minus 0,4) und Karl Lauterbach mit minus 0,7. Christian Lindner kommt auf minus 0,8 (minus 0,9) und Sahra Wagenknecht ebenfalls auf minus 0,8 (minus 1,2). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,6).

Eher geringes Interesse für die Europawahl

Das Interesse für die Wahl zum Europäischen Parlament, die am 9. Juni stattfindet, fällt ähnlich aus wie im gleichen Zeitraum vor der Wahl 2019. Derzeit sagen 44 Prozent (Mrz. 2019: 41 Prozent), dass sie sich sehr stark oder stark dafür interessieren. Eine Mehrheit von 56 Prozent (Mrz. 2019: 59 Prozent) spricht von wenig oder gar keinem Interesse.

Im Folgenden die Projektionswerte: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent, die Grünen auf 15 Prozent, die SPD auf 16 Prozent und die AfD ebenfalls auf 16 Prozent. Die Linke erhielte 3 Prozent, die FDP läge ebenfalls bei 3 Prozent, das BSW bei 5 Prozent und die anderen Parteien zusammen bei 12 Prozent.

Israel und Iran: Mehrheit befürchtet militärische Auseinandersetzung

Dass sich der Krieg im Nahen Osten ausweiten wird und es zu einer größeren militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und dem Iran kommen wird, erwarten 53 Prozent. 31 Prozent glauben das nicht.

Text/Foto: ZDF am 12. April 2024