ZDF-Politbarometer Dezember 2023: Massive Unzufriedenheit mit Kanzler Scholz und der Ampel / Nur Minderheit glaubt, dass es die CDU/CSU besser machen wĂŒrde

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Mit dem langen Streit ĂŒber den Haushalt hat die Bundesregierung weiter an Ansehen eingebĂŒĂŸt. Noch nie in dieser Legislaturperiode war das Ansehen der Bundesregierung und ihres Kanzlers so schlecht wie zurzeit.

Waren bis Mitte MĂ€rz noch mehr als die HĂ€lfte aller Befragten der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, so sank dieser Wert seitdem auf 27 Prozent. 68 Prozent meinen jetzt, dass die Koalition ihre Arbeit eher schlecht macht (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). WĂ€hrend jeweils die Mehrheit der AnhĂ€nger von SPD und GrĂŒnen ein positives Urteil abgibt, sehen das alle anderen ParteianhĂ€ngergruppen ganz anders. Selbst bei den AnhĂ€ngern der mitregierenden FDP ist nur ein gutes FĂŒnftel (22 Prozent) mit der Arbeit der Ampel-Koalition zufrieden.

Union keine Alternative

Eigentlich ist die Krise der Regierung die Stunde der Opposition. Aber trotz der schlechten Regierungsbeurteilung ist nur gut ein Drittel (35 Prozent) der Befragten der Meinung, dass es eine CDU/CSU-gefĂŒhrte Regierung besser machen wĂŒrde als die jetzige Regierung. 46 Prozent sagen, das wĂŒrde keinen Unterschied machen und 13 Prozent erwarten dann eine schlechtere Arbeit.

Kanzlerkandidat der CDU/CSU

Zu diesem Befund passt auch, dass der Vorsitzende der CDU und Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht die erste Wahl ist, wenn es um die Erfolgsaussichten einer Kanzlerkandidatur geht. Die grĂ¶ĂŸten Chancen, ein gutes Ergebnis bei der nĂ€chsten Bundestagswahl zu erzielen, hĂ€tte die CDU/CSU fĂŒr 28 Prozent aller Befragten mit Markus Söder, danach folgt Hendrik WĂŒst (20 Prozent) und dann erst kommt Friedrich Merz mit 16 Prozent vor Daniel GĂŒnther mit 10 Prozent. Auch die CDU/CSU-AnhĂ€nger vermuten die grĂ¶ĂŸten Erfolgschancen bei Markus Söder (32 Prozent), danach folgen Friedrich Merz (22 Prozent) und Hendrik WĂŒst (19 Prozent) vor Daniel GĂŒnther mit 9 Prozent.

Projektion

Wenn am nĂ€chsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD nur noch auf 14 Prozent (minus 1) – das ist ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode – und die CDU/CSU auf 32 Prozent (plus 1). Die GrĂŒnen wĂŒrden 14 Prozent (minus 1) erreichen, die FDP kĂ€me auf 5 Prozent, die AfD auf 22 Prozent, die Linke auf 4 Prozent (alle unverĂ€ndert) und die Freien WĂ€hler auf 3 Prozent. Die anderen Parteien lĂ€gen zusammen bei 6 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen wĂŒrde. Bei einem solchen Ergebnis hĂ€tte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Von den politisch realistischen BĂŒndnissen wĂŒrde es aber reichen fĂŒr eine Zweier-Koalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und GrĂŒne.

Top Ten: Olaf Scholz stĂŒrzt ein weiteres Mal ab

Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,7 (Nov. II: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand Markus Söder mit 0,2 (Nov. II: 0,1). Danach beginnt schon der Negativbereich: Friedrich Merz mit minus 0,1 (Nov. II: minus 0,4), Annalena Baerbock mit minus 0,5 (Nov. II: minus 0,2), Robert Habeck mit minus 0,5, (Nov. II: minus 0,3), Christian Lindner mit minus 0,5 (Nov. II: minus 0,5). Stark eingebrochen ist Olaf Scholz mit minus 1,0 (Nov. II: minus 0,4), sein persönlicher Tiefstwert. Auf Platz acht Sahra Wagenknecht mit minus 1,1 (Nov. II: minus 1,3), dann die jetzt wieder in den Top Ten vertretene Nancy Faeser mit minus 1,3 und ganz am Schluss Alice Weidel mit minus 2,2 (Nov. II: minus 2,6).

Krieg in der Ukraine

Die Gegenoffensive der Ukraine gegen die russische Besatzung ist bis jetzt nicht erfolgreich gewesen. Das bewirkt offensichtlich, dass die Zustimmung fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine eher steigt: Jetzt sind 35 Prozent (plus 6) fĂŒr eine stĂ€rkere militĂ€rische UnterstĂŒtzung der Ukraine, 33 Prozent (minus 6) meinen, dass der Westen die Ukraine wie bisher unterstĂŒtzen sollte und 27 Prozent (plus 1) wollen diese verringern. Dass die Ukraine auf von Russland besetzte Gebiete verzichten sollte, wenn dadurch der Krieg beendet wird, meinen 41 Prozent, 48 Prozent fĂ€nden es gut, wenn die Ukraine weiter fĂŒr deren Befreiung kĂ€mpft. Fast unverĂ€ndert sprechen sich 52 Prozent dafĂŒr aus, die Ukraine in den nĂ€chsten Jahren in die EU aufzunehmen, 41 Prozent sind dagegen.

JahresrĂŒckblick und Ausblick auf 2024

Trotz vieler nationaler und internationaler Krisen bleibt das persönliche Urteil ĂŒber das aktuelle Jahr gedĂ€mpft positiv. Von 2023 sagen Ă€hnlich wie vom Vorjahr 66 Prozent, dass es fĂŒr sie persönlich eher ein gutes Jahr war, 31 Prozent meinen, es war fĂŒr sie ein eher schlechtes Jahr. Mehr als die HĂ€lfte (58 Prozent) erwartet, dass 2024 so Ă€hnlich ausfallen wird wie dieses Jahr, wĂ€hrend 28 Prozent dem neuen Jahr fĂŒr sich persönlich eher optimistisch und 13 Prozent eher pessimistisch entgegensehen.

Text/Foto: ZDF