Gut eine Woche vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen unterscheidet sich die politische Lage in den beiden Nachbarländern deutlich. Während in Sachsen die jetzige Regierung derzeit mit einer knappen Mehrheit rechnen könnte und die AfD auf Platz zwei liegt, wird die AfD in Thüringen wohl deutlich stärkste Partei, und es bleibt offen, welche der politisch nicht ausgeschlossenen Bündnisse über eine Mehrheit im künftigen Landtag verfügen könnten.
Sachsen
Wenn schon am nächsten Sonntag gewählt würde, dann ergäben sich die folgenden Projektionswerte für die Parteien: Die CDU käme zurzeit auf 33 Prozent (minus 1 im Vergleich zu vor zwei Wochen) und die AfD auf 30 Prozent. Die Linke wäre mit 4 Prozent nicht mehr im Landtag vertreten, die Grünen kämen auf 6 Prozent (alle unverändert), die SPD läge bei 7 Prozent (plus 1) und das BSW bei 11 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien erhielten zusammen 9 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Neben der Fortsetzung der Regierung aus CDU, Grünen und SPD gäbe es auch eine extrem knappe Mehrheit für ein Bündnis aus CDU und BSW. Reichen würde es auch für eine Koalition aus CDU und AfD, die von der CDU aber ausgeschlossen wurde.
Diese Projektionswerte geben lediglich das Stimmungsbild für die Parteien zum jetzigen Zeitpunkt wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang dar. Neben den zu berücksichtigenden statistischen Fehlerbereichen von Umfragen kann es bis zum Wahlsonntag durch unterschiedliche Mobilisierungserfolge der verschiedenen Parteien noch zu Veränderungen kommen. Zudem wissen zurzeit 27 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Bei der letzten Landtagswahl 2019 kam die CDU auf 32,1 Prozent, die AfD auf 27,5 Prozent, die Linke auf 10,4 Prozent, die Grünen auf 8,6 Prozent, die SPD auf 7,7 Prozent, die FDP auf 4,5 Prozent und die anderen Parteien zusammen auf 9,2 Prozent.
Gewünschter Ministerpräsident und Regierungspräferenzen: Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) würden 68 Prozent auch als zukünftigen Ministerpräsidenten dem AfD-Spitzenkandidaten Jörg Urban vorziehen. Für ihn sprechen sich im Vergleich lediglich 13 Prozent aus (Rest zu 100 Prozent: „weder noch“/“kenne nicht“ oder „weiß nicht“).
Ähnlich sieht es bei der Frage aus, wer eine zukünftige Landesregierung anführen sollte: 64 Prozent der Sachsen wollen, dass nach der Landtagswahl erneut die CDU die Regierung führt. Nur 15 Prozent sind für eine von der AfD-geführte Landesregierung und 9 Prozent sähen am liebsten das BSW an der Regierungsspitze. Eine Beteiligung der AfD an der Landesregierung würden 29 Prozent befürworten (schlecht: 62 Prozent; egal: 7 Prozent) und 35 Prozent fänden es gut, wenn das BSW an der nächsten Landesregierung beteiligt wäre (schlecht: 38 Prozent; egal: 22 Prozent).
Thüringen
Hier ergäben sich die folgenden Projektionswerte: Die Linke, vor fünf Jahren noch stärkste Partei, käme jetzt nur noch auf 14 Prozent (minus 1). Mit deutlichem Abstand stärkste Partei wäre die AfD mit 30 Prozent (unverändert), gefolgt von der CDU mit 23 Prozent (plus 2) und dem BSW mit 17 Prozent (minus 2). Die SPD könnte 6 Prozent (minus 1) erreichen, die Grünen würden mit 4 Prozent (plus 1) momentan den Einzug in den Landtag verpassen und für die anderen Parteien ergäben sich zusammen 6 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit hätte eine Koalition aus CDU, BSW und SPD zurzeit eine hauchdünne Mehrheit, andere nicht ausgeschlossene Koalitionen hingegen nicht. Rein rechnerisch hätten Koalitionen aus AfD und CDU sowie AfD und BSW eine Mehrheit, aber auch eine aus CDU, BSW und Linke, diese wurden aber alle entweder von der CDU oder dem BSW ausgeschlossen.
Auch hier stellen die Projektionswerte keine Prognose für den Wahlausgang dar. In Thüringen wissen zurzeit 35 Prozent noch nicht sicher, wen und ob sie wählen wollen.
Bei der letzten Landtagswahl 2019 erreichte die Linke 31,0 Prozent, die AfD 23,4 Prozent, die CDU 21,7 Prozent, die SPD 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent, die FDP 5,0 Prozent und die anderen Parteien zusammen 5,5 Prozent.
Gewünschter Ministerpräsident und Regierungspräferenzen: Auch wenn der jetzige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kaum Chancen hat, nach der Wahl im Amt zu bleiben, liegt er bei der Frage nach dem gewünschten Regierungschef sowohl bei der Gegenüberstellung mit Björn Höcke (AfD) als auch mit Mario Voigt (CDU) klar vorn. 65 Prozent der Thüringer präferieren erneut Ramelow und nur 20 Prozent Höcke. Im direkten Vergleich zu Herausforderer Voigt, für den sich 27 Prozent entscheiden, wollen 49 Prozent weiterhin Ramelow als Ministerpräsidenten. Könnten die Befragten nur zwischen Björn Höcke und Mario Voigt wählen, hätte Voigt (61 Prozent) einen deutlichen Vorsprung vor Höcke (19 Prozent).
Die unklare politische Lage in Thüringen wird auch bei der Frage deutlich, wen man am liebsten als führende Regierungspartei im Land haben möchte: Für 37 Prozent soll die CDU die nächste Regierung führen, 21 Prozent setzen auf die Linke, 19 Prozent sprechen sich für die AfD aus und 12 Prozent für das BSW. Eine Beteiligung der AfD an der nächsten Landesregierung befürworten lediglich 32 Prozent (dagegen: 59 Prozent; egal: 6 Prozent), eine Beteiligung des BSW aber 48 Prozent (dagegen: 25 Prozent; egal: 20 Prozent).
Das nächste Politbarometer-Extra zu diesen beiden Wahlen sendet das ZDF am Donnerstag, 29. August 2024 im „heute journal“.
Foto (c) ZDF/Forschungsgruppe Wahlen