Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin, bei der die CDU klare Gewinne verzeichnen konnte, legt die Union auch bundesweit in der Politbarometer-Projektion deutlich zu: Wenn am nĂ€chsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die CDU/CSU auf 30 Prozent (plus 3), ihr bester Wert seit gut eineinhalb Jahren. Die SPD könnte mit 20 Prozent (minus 1) rechnen und die GrĂŒnen mit 19 Prozent (unverĂ€ndert). Die FDP erreichte nur noch 5 Prozent (minus 1), die AfD 14 Prozent (minus 1) und die Linke 5 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien lĂ€gen zusammen bei 7 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen wĂŒrde. Damit gĂ€be es eine parlamentarische Mehrheit fĂŒr Schwarz-Rot sowie fĂŒr Schwarz-GrĂŒn. Nicht reichen wĂŒrde es hingegen fĂŒr die regierende Ampel-Koalition oder fĂŒr ein BĂŒndnis aus SPD, GrĂŒnen und Linke.
Mehrheit zufrieden mit Arbeit der Bundesregierung
Ăhnlich wie in den letzten Monaten ist gut die HĂ€lfte (53 Prozent) der Befragten mit der Arbeit der Bundesregierung eher zufrieden. FĂŒr 41 Prozent macht die Regierung eher schlechte Arbeit, darunter fĂŒr 89 Prozent der AfD-AnhĂ€ngerschaft und fĂŒr 52 Prozent der Unions-AnhĂ€nger (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiĂ nicht“).
WĂ€re die Union an der Regierung, meinen 22 Prozent, sie wĂŒrde ihre Sache besser machen, 21 Prozent sagen „schlechter“ und fĂŒr eine Mehrheit von 53 Prozent wĂŒrde das keinen groĂen Unterschied machen.
Berlin-Wahl: Wenig Auswirkungen auf Zusammenhalt in der Regierung
Die in der Bundesregierung vertretenen Parteien haben bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zum Teil deutliche Verluste erlitten. 36 Prozent glauben, dass der Zusammenhalt von SPD, GrĂŒnen und FDP in der Bundesregierung dadurch schlechter wird, die meisten (54 Prozent) erwarten keine VerĂ€nderungen und 7 Prozent eine Verbesserung fĂŒr das Koalitionsklima.
Top Ten: Boris Pistorius neu auf Platz eins
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 eingestuft. Mit deutlichem Abstand auf Platz zwei liegt Robert Habeck mit 0,9 (Jan. II: 0,9), danach Olaf Scholz mit 0,7 (0,6) und Annalena Baerbock mit 0,6 (0,8). Karl Lauterbach kommt mit 0,1 (0,0) auf Platz fĂŒnf, es folgen Markus Söder mit 0,1 (minus 0,1), Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,2) und Christian Lindner mit minus 0,3 (0,0). Am Ende der Liste stehen erneut Sahra Wagenknecht mit minus 0,8 (minus 0,8) und Alice Weidel mit minus 2,9 (minus 2,7).
Mehrheit hĂ€lt die hohen FlĂŒchtlingszahlen fĂŒr verkraftbar
Zurzeit kommen viele FlĂŒchtlinge aus Krisengebieten zu uns. 57 Prozent sind der Meinung, dass Deutschland das verkraften kann, darunter Mehrheiten in den AnhĂ€ngerschaften von SPD, GrĂŒnen und Linke. Insgesamt 40 Prozent sehen das nicht so, vor allem die AnhĂ€nger der AfD (86 Prozent) bezweifeln das. Die AnhĂ€nger von CDU/CSU und FDP sind in dieser Frage gespalten.
Bei der Unterbringung der FlĂŒchtlinge fordern zwei Drittel (66 Prozent) vom Bund mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr die Kommunen. Nur 22 Prozent meinen, der Bund tut hier genug.
Weiterhin viel Zustimmung fĂŒr militĂ€rische UnterstĂŒtzung der Ukraine
Die militĂ€rische UnterstĂŒtzung, die die westlichen Staaten fĂŒr die Ukraine leisten, soll nach Ansicht von 32 Prozent der Befragten verstĂ€rkt werden. Weitere 40 Prozent sprechen sich fĂŒr eine Beibehaltung der bisherigen Hilfen aus und 23 Prozent meinen, es soll weniger militĂ€rische UnterstĂŒtzung geben.
Skepsis, ob Ukraine den Krieg gewinnen wird
Nach 42 Prozent im November 2022 glauben jetzt noch 38 Prozent, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnen wird. Entsprechend gestiegen sind mit 46 Prozent die Zweifel daran (Nov. 22: 40 Prozent). Dass es zur Beendigung des Krieges in den nÀchsten Monaten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geben wird, erwarten nur 19 Prozent. Die meisten (78 Prozent) gehen davon aus, dass es nicht dazu kommen wird.
Mehrheit fĂŒr Aufnahme der Ukraine in die EU
Die Zustimmung zu einem EU-Beitritt der Ukraine bleibt groĂ. Genau wie im Juni letzten Jahres befĂŒrworten das auch jetzt 60 Prozent. 34 Prozent (Juni 22: 31 Prozent) lehnen eine Aufnahme des Landes in den nĂ€chsten Jahren ab, darunter mehrheitlich nur die AnhĂ€ngerschaft der AfD (78 Prozent).
China als fĂŒhrende Weltmacht
Auf die Frage, wer zukĂŒnftig die bestimmende Macht in der Welt sein wird, antwortet fast die HĂ€lfte mit „China“ (47 Prozent). 33 Prozent sehen die USA in dieser Rolle, lediglich 8 Prozent Europa und nur 1 Prozent nennt Russland.
Gleichzeitig nehmen die meisten Befragten (61 Prozent) China als groĂe Bedrohung fĂŒr die westlichen Demokratien wahr (keine groĂe Bedrohung: 35 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgefĂŒhrt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Februar 2023 bei 1.361 zufĂ€llig ausgewĂ€hlten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berĂŒcksichtigt. Die Befragung ist reprĂ€sentativ fĂŒr die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich betrĂ€gt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD: 21 Prozent, CDU/CSU: 35 Prozent, GrĂŒne: 23 Prozent, FDP: 4 Prozent, AfD: 8 Prozent, Linke: 5 Prozent.
Das nÀchste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 3. MÀrz 2023.
Foto (c) ZDF und Forschungsgruppe Wahlen