Die Union hat letzte Woche einen Antrag für schärfere Maßnahmen im Bereich Flüchtlinge und Asyl in den Bundestag eingebracht, für den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten. 50 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass dieses Vorgehen für die Demokratie in Deutschland eher schlecht ist, darunter 77 Prozent der SPD-, 85 Prozent der Grünen- und 89 Prozent der Linken-Anhänger. Insgesamt 24 Prozent beurteilen den Schritt der Union als gut und für 22 Prozent spielt das keine große Rolle für unsere Demokratie (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
Geht es um die Erwartungen einer zukünftigen Zusammenarbeit von CDU und AfD, sind sich die Befragten uneins: 50 Prozent glauben, dass die CDU an ihrem Parteitagsbeschluss von 2018 festhalten und auf Bundesebene weiterhin eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen wird, 43 Prozent sind gegenteiliger Ansicht. In der Unions-Anhängerschaft geht hingegen eine klare Mehrheit (79 Prozent) davon aus, dass die CDU auch in Zukunft im Bund nicht mit der AfD zusammenarbeiten wird (doch: 18 Prozent).
Bereitschaft von SPD und Grünen für eine Koalition mit der Union
Trotz des Vorgehens der CDU/CSU und ihres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz im Bundestag letzte Woche meint ein Großteil der Befragten, dass sowohl die SPD (66 Prozent; nein: 28 Prozent) als auch die Grünen (60 Prozent; nein: 35 Prozent) nach der Bundestagswahl bereit sind, eine Regierung mit der Union unter Merz einzugehen. Die Anhänger von SPD (ja: 70 Prozent; nein: 23 Prozent) und Grünen (ja: 68 Prozent; nein: 30 Prozent) glauben das jeweils sogar noch etwas häufiger.
Projektion: nur wenig Bewegung
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, läge die SPD bei 15 Prozent (unverändert) und die CDU/CSU wieder bei 30 Prozent (plus 1). Die Grünen kämen auf 15 Prozent (plus 1), die FDP würde 4 Prozent (unverändert) erreichen, die AfD 20 Prozent (minus 1) und die Linke 6 Prozent (plus 1). Das BSW stünde bei 4 Prozent (unverändert) und die anderen Parteien erhielten zusammen 6 Prozent (minus 2), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen würde es damit nach wie vor sowohl für eine Regierung aus Union und SPD als auch für eine Regierung aus Union und Grünen reichen.
Gewünschte/r Bundeskanzler/in
Auch bei der K-Frage gibt es kaum Veränderungen: Gefragt, wen man von den vier Kandidaten am liebsten als Bundeskanzler/in hätte, liegt Friedrich Merz mit 32 Prozent (plus 2) weiterhin vor Robert Habeck mit 24 Prozent (unverändert). Es folgt Olaf Scholz mit 18 Prozent (minus 2) und Alice Weidel, die von 13 Prozent (unverändert) präferiert wird. Spitzt man die K-Frage auf jeweils zwei Kanzlerkandidaten zu, dann ist in der Gegenüberstellung Scholz und Merz der Abstand von Scholz mit 43 Prozent (minus 2) zu Merz mit 48 Prozent (plus 3) wieder etwas größer geworden. Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Merz und Habeck als nächstem Bundeskanzler entscheiden zu müssen, liegt Merz mit 49 Prozent (plus 2) wieder etwas deutlicher vor Habeck mit 40 Prozent (minus 1).
Top Ten: zumeist geringfügig weniger negatives Urteil
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steht Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin mit Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 2,1 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Januar III: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei kommt mit 1,0 (0,9) Hendrik Wüst. Danach folgen – bereits im Negativbereich – Markus Söder mit minus 0,2 (minus 0,3), Robert Habeck mit minus 0,3 (minus 0,4), Friedrich Merz mit minus 0,5 (minus 0,6) und Annalena Baerbock mit minus 0,6 (minus 0,7). Olaf Scholz findet sich mit minus 0,7 (minus 0,8) auf Platz sieben, dann kommen Christian Lindner mit minus 1,5 (minus 1,3) und Sahra Wagenknecht mit minus 1,7 (minus 1,7). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,8 (minus 2,6).
Parteikompetenzen: Flüchtlinge/Asyl und Wirtschaft
Im Wahlkampf dreht sich gegenwärtig Vieles um das Thema Flüchtlinge und Asyl. In diesem Bereich wird der CDU/CSU mit 29 Prozent die meiste Kompetenz zugesprochen, 17 Prozent setzen auf die Flüchtlingspolitik der SPD, 16 Prozent auf die der AfD, 13 Prozent auf die der Grünen und 7 Prozent sagen explizit „keine Partei“ (keine andere Partei mit jeweils mehr als 6 Prozent). Geht es hingegen um das Thema Wirtschaft, über das im Wahlkampf derzeit vergleichsweise wenig gesprochen wird, hat die Union einen deutlich größeren Kompetenzvorsprung: 37 Prozent der Befragten favorisieren die Wirtschaftskonzepte der CDU/CSU, 13 Prozent vertrauen hier am ehesten der SPD, 9 Prozent den Grünen und lediglich 8 Prozent der AfD (keine andere Partei mit jeweils mehr als 4 Prozent). 14 Prozent sehen sich in diesem Bereich bei keiner Partei gut aufgehoben.
US-Zölle auf europäische Importe
US-Präsident Donald Trump droht den Ländern der Europäischen Union mit einer deutlichen Anhebung von Zöllen auf europäische Importe. Sollte es zu dieser Zollerhöhung kommen, schadet das nach Meinung von 80 Prozent der Befragten der Wirtschaft in Deutschland stark oder sehr stark. 17 Prozent erwarten hingegen nur geringe oder keine negativen Auswirkungen auf unsere Wirtschaft.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 14. Februar 2025.
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