Der Streit um einen gemeinsamen Haushaltsentwurf der Bundesregierung fĂŒr 2025 geht weiter. Die ursprĂŒnglich fĂŒr Anfang Juli geplante Einigung wurde zwischenzeitlich vertagt. Nur knapp die HĂ€lfte (46 Prozent) aller Befragten glaubt, dass sich die Bundesregierung in den nĂ€chsten Wochen auf einen gemeinsamen Haushalt einigen wird, 50 Prozent sind da skeptisch (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiĂ nicht“). Aber auch fĂŒr den Fall, dass es in den nĂ€chsten Wochen nicht zu einer Einigung zwischen SPD, GrĂŒnen und FDP kommen wird, gehen nur 27 Prozent davon aus, dass die Koalition an diesem Streit zerbrechen wird. 68 Prozent erwarten das nicht.
Schuldenbremse
Die schwierige Konjunkturlage begrenzt die Einnahmen und in vielen Bereichen sind höhere Ausgaben notwendig. Gleichzeit verhindert die grundgesetzlich festgeschriebene Schuldenbremse eine zusĂ€tzliche Kreditaufnahme. Sie lĂ€sst nur in auĂergewöhnlichen Notsituationen neue Schulden in gröĂerem Umfang zu. Dass es bei dieser Schuldenbremse bleiben soll, finden 56 Prozent richtig. 40 Prozent sprechen sich fĂŒr eine Lockerung aus.
In diesem Zusammenhang wird auch darĂŒber diskutiert, ob es sich bei der finanziellen UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine wegen des Krieges um eine solche auĂergewöhnliche Notsituation handelt, fĂŒr die die Schuldenbremse dann nicht gelten wĂŒrde. 44 Prozent sehen das so und 49 Prozent verneinen es.
KĂŒrzungen im Sozialbereich
Zur Lösung der Haushaltsprobleme schlĂ€gt die FDP auch KĂŒrzungen im Bereich Soziales vor. Diese Forderung unterstĂŒtzen lediglich 25 Prozent. 71 Prozent sind dagegen, dort zu streichen. Mehrheitlich werden solche KĂŒrzungen nur von den FDP-AnhĂ€ngern mitgetragen.
Projektion
In der Politbarometer-Projektion gibt es im Vergleich zu vor zwei Wochen wenig VerĂ€nderungen: Wenn am nĂ€chsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD auf 14 Prozent (unverĂ€ndert), die CDU/CSU auf 31 Prozent (plus 1) und die GrĂŒnen kĂ€men auf 13 Prozent (minus 1). Die FDP wĂŒrde 4 Prozent (minus 1), die AfD 17 Prozent (plus 1), die Linke 3 Prozent, das BSW 7 Prozent (unverĂ€ndert) und die anderen Parteien zusammen 11 Prozent erreichen, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen wĂŒrde. Bei einem solchen Ergebnis wĂŒrde es reichen fĂŒr eine Koalition aus Union und SPD oder fĂŒr eine Koalition aus Union und GrĂŒnen.
CDU im Osten: Regierungsbildung mit dem BSW
Wegen der StĂ€rke der AfD im Osten wird es zunehmend schwierig, dort Landesregierungen ohne die AfD zu bilden. In der CDU gibt es deshalb Ăberlegungen, in Zukunft auch offen fĂŒr Regierungsbildungen mit dem BSW zu sein. Das fĂ€nden 53 Prozent aller Befragten gut und 38 Prozent nicht gut. Innerhalb der AnhĂ€ngerschaft der Union sind die Meinungen geteilt (gut: 48 Prozent; schlecht: 46 Prozent).
Top Ten:
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus Juni I: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Hendrik WĂŒst mit 0,9 (0,9) und auf Platz drei Markus Söder mit 0,0 (0,1). Es folgen Friedrich Merz mit 0,0 (minus 0,1), Robert Habeck mit minus 0,5 (minus 0,7), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (minus 0,7), Christian Lindner mit minus 0,7 (minus 0,7), Sahra Wagenknecht mit minus 0,7 (minus 0,6) und Olaf Scholz mit minus 1,0 (minus 0,9). Weiter deutlich im negativen Bereich Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,6).
KriegsflĂŒchtlinge aus der Ukraine
Deutschland hat seit Beginn des Krieges mehr als eine Million FlĂŒchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Dass fĂŒr diese FlĂŒchtlinge „zu viel getan“ wird, meinen 42 Prozent aller Befragten, darunter 39 Prozent im Westen und 56 Prozent im Osten und besonders viele AfD- und BSW-AnhĂ€nger. Insgesamt 45 Prozent bezeichnen die Hilfen fĂŒr diese FlĂŒchtlinge als „gerade richtig“ und fĂŒr 7 Prozent ist es „zu wenig“.
FuĂball-Europameisterschaft der MĂ€nner
Unmittelbar vor Beginn der EM glaubten nur 7 Prozent, dass Deutschland den Titel holen wird. Jetzt, nachdem Deutschland als Gruppenerster die Vorrunde geschafft hat, erwarten 38 Prozent, dass Deutschland Europameister wird. 52 Prozent glauben das nicht.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgefĂŒhrt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 25. bis 27. Juni 2024 bei 1.186 zufĂ€llig ausgewĂ€hlten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berĂŒcksichtigt. Die Befragung ist reprĂ€sentativ fĂŒr die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich betrĂ€gt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 16 Prozent, CDU/CSU 33 Prozent, GrĂŒne 16 Prozent, FDP 3 Prozent, AfD 12 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 8 Prozent.
Das nÀchste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12. Juli 2024.
Foto (c) ZDF/Forschungsgruppe Wahlen