Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben die dortigen Wahlverlierer SPD und FDP auch in der Politbarometer-Projektion Einbußen. CDU/CSU und Grüne können sich dagegen klar verbessern. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 22 Prozent (minus 3), ihren schlechtesten und die CDU/CSU auf 26 Prozent (plus 3), ihren besten Wert in dieser Legislaturperiode. Die Grünen erhielten mit 24 Prozent (plus 3) die höchste Zustimmung seit einem Jahr und die FDP erreichte nur noch 7 Prozent (minus 2). Die AfD läge bei 10 Prozent (minus 1), die Linke bliebe bei 4 Prozent und die anderen Parteien kämen zusammen unverändert auf 7 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde.
Top Ten: Habeck und Baerbock mit Bestnoten
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politiker und Politikerinnen liegt Robert Habeck weiterhin auf Platz eins. Er erhält auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 2,1 (April II: 1,9), sein persönlicher Bestwert. Auch Annalena Baerbock erreicht mit 1,9 (1,4) und großen Zugewinnen ihren bisher besten Wert. Auf Platz drei kommt Olaf Scholz mit 1,1 (1,1). Danach folgen Cem Özdemir mit 1,0 (1,0), Karl Lauterbach mit 0,6 (0,6) und Christian Lindner mit 0,5 (0,7). Friedrich Merz kann sich mit 0,2 (minus 0,1) verbessern, ebenso Markus Söder mit 0,1 (minus 0,1). Im Negativbereich haben Sahra Wagenknecht mit minus 0,5 (minus 0,9) und Christine Lambrecht mit minus 0,8 (minus 0,4) die Plätze getauscht.
Zufriedenheit mit Arbeit der Bundesregierung
Insgesamt fällt die Bewertung der Bundesregierung, ebenfalls gemessen auf der Skala von +5 bis -5, mit einem Durchschnittswert von 1,0 zwar ähnlich aus wie Ende April (April II: 0,9), zwischen den Regierungsparteien gibt es aber jetzt sichtbare Unterschiede in der Leistungsbeurteilung. So werden die Grünen deutlich verbessert mit 1,3 eingestuft (0,9), die SPD kommt auf 0,7 (0,8) und die FDP nur auf 0,2 (0,5). Wenig Zweifel gibt es am Fortbestehen der Ampel, nur 20 Prozent rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition. 74 Prozent gehen davon aus, dass die Regierung bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 bestehen bleibt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).
In der Ukraine-Krise äußern die Befragten erneut mehr Zufriedenheit mit dem Vize-Kanzler und der Außenministerin als mit dem Kanzler. Für 74 Prozent macht Annalena Baerbock ihre Sache hier gut (schlecht: 20 Prozent), für 67 Prozent Robert Habeck (schlecht: 18 Prozent) und nur die Hälfte (50 Prozent) bescheinigt Olaf Scholz in der Ukraine-Krise gute Arbeit (schlecht: 41 Prozent).
Waffenlieferungen an die Ukraine
Die Lieferung schwerer Waffen, wie zum Beispiel Panzer, an die Ukraine findet weiterhin eine Mehrheit (58 Prozent; April II: 56 Prozent) der Befragten richtig, 34 Prozent (39 Prozent) sprechen sich dagegen aus. Dabei befürworten Befragte im Westen (62 Prozent) Waffenlieferungen wesentlich häufiger als Befragte im Osten (41 Prozent).
NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
Finnland und Schweden haben die Aufnahme in die NATO beantragt. Eine große Mehrheit der Befragten (81 Prozent) findet es gut, wenn die beiden skandinavischen Länder Mitglieder des Verteidigungsbündnisses werden (dagegen: 13 Prozent). Auch die Anhängerschaften aller Parteien unterstützen das mit unterschiedlich großen Mehrheiten.
Mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien
Der Ausbau erneuerbarer Energien geht 64 Prozent und damit geringfügig mehr Befragten als vor drei Jahren (Juni I 2019: 60 Prozent) zu langsam, für 23 Prozent (30 Prozent) ist das gerade richtig und nur für 10 Prozent (6 Prozent) erfolgt der Ausbau der Erneuerbaren zu schnell. Mit Ausnahme der Anhängerschaft der AfD fordern Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen hier mehr Tempo. Bei der für Windkraftanlagen zurzeit diskutierten Verringerung von Abständen zwischen Windrädern und Wohnbebauung herrscht jedoch eher Zurückhaltung. Nur 36 Prozent sind für eine Reduzierung der derzeit zulässigen Abstände, um mehr Anlagen bauen zu können. Eine Mehrheit von 57 Prozent will bei den bisherigen Regelungen bleiben. Lediglich bei den Anhänger/innen der Grünen ist eine knappe Mehrheit (54 Prozent) für geringere Abstände zwischen Windrädern und Häusern.
Gesundheitsgefährdung durch Corona
Die Sorge um die eigene Gesundheit wegen des Coronavirus ist auf einen Tiefststand gesunken. Nur noch 30 Prozent (April II: 36 Prozent) sehen darin für sich ein Risiko, 63 Prozent (56 Prozent) halten ihre Gesundheit für nicht gefährdet.
Foto/Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre …
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