Scholz, Baerbock und Habeck legen deutlich beim Ansehen zu, Lindner stagniert
Bundeskanzler Olaf Scholz hat unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz den wochenlangen Streit in der Ampel-Koalition ĂŒber Umfang und Dauer der Nutzung der Atomkraftwerke beendet. Das hat offensichtlich zur Verbesserung seines Ansehens aber auch zur Verbesserung des Ansehens der grĂŒnen Spitzenvertreter in der Regierung beigetragen.
VerlÀngerte Nutzung der Atomkraftwerke
Der Regierungskompromiss sieht jetzt vor, dass die drei noch aktiven Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April weiterbetrieben werden dĂŒrfen. FĂŒr diese Variante plĂ€dieren 36 Prozent aller Befragten, lediglich 8 Prozent sind fĂŒr ein Abschalten zum Jahresende, wie bisher vorgesehen. Eine Mehrheit von 55 Prozent spricht sich angesichts der Energiekrise sogar fĂŒr einen Weiterbetrieb auch nach dem April 2023 aus (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiĂ nicht“).
Unterschiedliche Zufriedenheit mit den Parteien der Ampel-Koalition
Insgesamt erhĂ€lt die Bundesregierung aktuell eher bescheiden positive Zufriedenheitswerte. Die einzelnen Regierungspartner werden dabei ganz unterschiedlich beurteilt: WĂ€hrend die meisten mit der Arbeit der SPD (gut: 52 Prozent; schlecht: 38 Prozent) und der GrĂŒnen (gut: 49 Prozent; schlecht 43 Prozent) in der Regierung eher zufrieden sind, meint eine Mehrheit von 53 Prozent, dass die FDP in der Regierung eher eine schlechte Arbeit macht. Nur 36 Prozent eher eine gute.
Projektion: Ampel verliert Mehrheit
Wenn am nĂ€chsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die SPD jetzt auf 19 Prozent (plus 1) und die CDU/CSU auf 28 Prozent (plus 1). Die GrĂŒnen kĂ€men nur noch auf 21 Prozent (minus 1), die FDP auf 6 Prozent (minus 1) und die AfD auf 15 Prozent (plus 1). Die Linke wĂŒrde mit 5 Prozent (unverĂ€ndert) gerade so in den Bundestag kommen und die anderen Parteien lĂ€gen zusammen bei 6 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen wĂŒrde. Bei einem solchen Ergebnis hĂ€tte die Ampel-Koalition zurzeit keine parlamentarische Mehrheit. Reichen wĂŒrde es hingegen fĂŒr eine Koalition der CDU/CSU mit den GrĂŒnen.
Top Ten: auĂer Lindner alle verbessert
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) hĂ€lt jetzt wieder Olaf Scholz denkbar knapp die Spitzenposition. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 0,9 (Ende Sept.: 0,5) eingestuft. Auf Platz zwei liegt Annalena Baerbock ebenfalls mit 0,9 (0,5) und einigen Hundertstel weniger. Danach folgen Robert Habeck mit 0,8 (0,4), Cem Ăzdemir mit 0,6 (0,5), Karl Lauterbach mit 0,3 (minus 0,1), Markus Söder mit 0,0 (minus 0,2), Christian Lindner mit minus 0,1 (minus 0,1), Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,3) und Sahra Wagenknecht mit minus 0,9 (minus 1,3). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit extrem negativen minus 2,7 (minus 2,8).
Viel Pessimismus fĂŒr die eigenen ökonomischen Aussichten
Zwar beschreibt eine Mehrheit von 54 Prozent ihre momentane wirtschaftliche Situation als „gut“, 36 Prozent sagen „teils/teils“ und nur 9 Prozent berichten von einer schlechten finanziellen Lage. Aber die Erwartungen, wie sich das bis in einem Jahr entwickeln wird, sind ausgesprochen pessimistisch: So erwarten nur 9 Prozent eine Verbesserung, 43 Prozent befĂŒrchten, dass ihre eigene wirtschaftliche Lage in einem Jahr schlechter sein wird als heute. 46 Prozent gehen von einer weitgehend unverĂ€nderten persönlichen Situation aus.
Konkurrenzvorteile fĂŒr deutsche Firmen durch 200 Mrd.-Entlastungspaket
Die Bundesregierung will mit einem 200-Milliarden-Entlastungspaket BĂŒrgern und Firmen in Deutschland wegen der gestiegenen Energiekosten helfen. In diesem Zusammenhang werfen andere EU-LĂ€nder Deutschland einen Alleingang vor, der deutschen Unternehmen im europĂ€ischen Wettbewerb einen Vorteil verschafft. Diesen Vorwurf halten 26 Prozent fĂŒr berechtigt und 65 Prozent fĂŒr nicht berechtigt.
Mehr UnabhÀngigkeit von China
Ăhnlich wie vor einem halben Jahr fĂ€nden es 84 Prozent aller Befragten sehr wichtig oder wichtig, dass Deutschland wirtschaftlich unabhĂ€ngiger von China wird. Lediglich 13 Prozent halten das fĂŒr nicht so wichtig oder ĂŒberhaupt nicht wichtig.
Aktuelle Corona-Lage
Die Zahl der Befragten, die ihre Gesundheit durch das Coronavirus gefĂ€hrdet sehen, ist weiterhin recht niedrig. Jetzt sagen das 34 Prozent (keine GefĂ€hrdung: 56 Prozent). Entsprechend befĂŒrworten auch nur 22 Prozent strengere Corona-SchutzmaĂnahmen, 18 Prozent halten die aktuell geltenden Vorschriften sogar fĂŒr ĂŒbertrieben und 57 Prozent finden diese gerade richtig.
Foto (c) ZDF / Forschungsgruppe Wahlen