In Deutschland beginnt der Bundestagswahlkampf zunehmend die Politik zu bestimmen. Erste inhaltliche Positionen für die Wahlprogramme werden sichtbar. Vor allem aber bringen sich die nominierten oder designierten Kandidaten der verschiedenen Parteien in Stellung.
Eignung für das Amt des Bundeskanzlers
Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) bescheinigen jeweils Mehrheiten, dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers nicht eignen. Am besten schneidet noch Friedrich Merz ab: Von ihm sagen 40 Prozent, dass er Kanzler kann (nein: 54 Prozent; Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“). Von Olaf Scholz sagen das 28 Prozent (nein: 70 Prozent) und 26 Prozent (nein: 69 Prozent) halten Robert Habeck für geeignet. Bei Alice Weidel meinen nur 14 Prozent (nein: 81 Prozent), dass sie das Zeug zur Kanzlerin hat.
K-Frage: Merz oder Scholz?
Vor die Wahl gestellt, sich zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz als nächsten Kanzler entscheiden zu müssen, sprechen sich 37 Prozent (unverändert) für Scholz aus und 48 Prozent (plus 5) für Merz; 15 Prozent (minus 5) können oder wollen sich da nicht festlegen. Die Antworten auf diese Frage fallen bei Männern und Frauen sehr unterschiedlich aus: Bei den Männern liegt Merz mit 56 Prozent deutlich vor Scholz (30 Prozent), während Scholz (44 Prozent) bei den Frauen einen knappen Vorsprung vor Merz (41 Prozent) hat.
Top Ten
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus September II: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei liegt mit 1,0 (1,1) Hendrik Wüst. Mit deutlichem Abstand folgen dann Markus Söder mit 0,0 (0,0), Friedrich Merz mit minus 0,2 (minus 0,5), Robert Habeck mit minus 0,7 (minus 0,5), Annalena Baerbock ebenfalls mit minus 0,7 (minus 0,7), Olaf Scholz mit minus 0,8 (minus 0,7), Christian Lindner mit minus 1,1 (minus 1,3) und Sahra Wagenknecht mit minus 1,2 (minus 1,1). Weiter deutlich im Negativbereich verbleibt Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,6).
Projektion
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent und die CDU/CSU auf 31 Prozent (beide unverändert). Die Grünen kämen auf 11 Prozent (minus 1), die FDP würde 3 Prozent (minus 1), die AfD 18 Prozent (plus 1) und die Linke 4 Prozent (unverändert) erreichen, das BSW läge bei 8 Prozent (unverändert) und die anderen Parteien zusammen bei 9 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen nur für eine Regierung aus Union und SPD reichen.
Bewertung von Koalitionsmodellen
Von verschiedenen, den Befragten zur Bewertung vorgelegten möglichen Koalitionsmodellen für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl findet lediglich eine CDU/CSU geführte Koalition mit der SPD ungefähr so viele Befürworter wie Gegner (gut: 44 Prozent; schlecht: 40 Prozent; egal: 15 Prozent). Alle anderen Koalitionsmodelle, SPD-geführte Koalition mit der CDU/CSU, Schwarz-Grün, Koalition der CDU/CSU mit der AfD und die Ampel werden von deutlich mehr Befragten als „schlecht“ bewertet denn als „gut“.
Militärische Unterstützung der Ukraine
Die Einstellungen zur Unterstützung der Ukraine durch den Westen haben sich in der letzten Zeit kaum verändert: 38 Prozent (minus 3 im Vergleich zum Juni) sprechen sich für eine stärkere Unterstützung aus, für 27 Prozent (unverändert) soll das so bleiben wie bisher und 31 Prozent (plus 3) wollen, dass die Ukraine weniger militärische Unterstützung erhält.
Uneins sind die Befragten, ob die Ukraine auf von Russland besetzte Gebiete verzichten sollte (43 Prozent), wenn dadurch der Krieg beendet werden kann, oder ob sie weiter für deren Befreiung kämpfen sollte (45 Prozent).
Wirtschaftlicher Bedeutungsverlust der Europäischen Union
Die anhaltende Wirtschaftsflaute betrifft nicht nur Deutschland, sondern abgeschwächt auch die ganze Europäische Union. Schon länger gibt es eine Diskussion darüber, ob angesichts der Konkurrenz auf den Weltmärkten die Europäische Union wirtschaftlich stark an Bedeutung gegenüber Staaten wie den USA, Russland und China verliert. Solche Sorgen teilt eine Mehrheit der Bürger: 16 Prozent macht das sehr große, 45 Prozent große Sorgen. 27 Prozent besorgt das nicht groß, 9 Prozent machen sich da keine Sorgen.
US-Wahl
Auch wenn die Umfragen in den USA ein knappes Rennen signalisieren, glauben 72 Prozent der Deutschen, dass Kamala Harris die Präsidentschaftswahl gegen Donald Trump (23 Prozent) gewinnen wird. Sollte Trump gewinnen, fürchten 83 Prozent, dass das eher schlecht für Deutschland wäre und nur 7 Prozent sähen darin einen Vorteil (egal: 8 Prozent).
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. November 2024.
Foto (c) ZDF/Forschungsgruppe Wahlen