Magdeburg. Zum heutigen Auftakt des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses der Landesregierung fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Minister Armin Willingmann auf, konkret für mehr Klimaschutz zu agieren, anstatt Kongresse zu veranstalten. „Minister Willingmann widerspricht sich selbst in seiner Rede: Einerseits sagt er, dass Nichtstun keine Option ist, dass das Land schnell und ambitioniert agieren muss. Anderseits scheint es kein Problem für ihn zu sein, dass ein Jahr lang nur diskutiert wird. Denn solange die Ergebnisse nicht da sind, wird die Landesregierung inaktiv bleiben, das hat sie selbst mehrmals im Landtag angekündigt. Dramatisch ist, dass wir überhaupt keine Zeit für lange Prozesse haben. Alle Fakten liegen auf dem Tisch, jetzt muss endlich gehandelt werden“, fordert Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion, die bei dem Auftakt heute anwesend ist.
„Wir haben keine Erkenntnisprobleme, sondern es hapert bei der Umsetzung. Wir haben nicht die Zeit, Kongresse zu veranstalten. Was Sachsen-Anhalt jetzt braucht, sind klare Taten der Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien, um den Standortvorteil und damit den Jobmotor für das Land zu erhalten. Maßnahmen des Klima- und Energiekonzeptes müssen umgesetzt und weiterentwickelt werden. Es braucht dazu ein rechtsverbindliches Klimaschutzgesetz“, fordert Lüddemann.
„Notwendig ist auch eine Solaroffensive: Solarpflicht bei jedem Neubau, Solarpaneele auf jedes Landesdach und der Topf für die Förderung von Energiespeichern muss auf mindestens 10 Millionen Euro erhöht werden. Außerdem muss der vom Bundestag beschlossene beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energie schnell auf Landesebene umgesetzt werden. Dafür müssen unter anderem 2,2 Prozent der Flächen für Windräder ausgeschrieben werden. Handwerker sollen durch ein Fortbildungsprogramm unterstützt werden, die Energiesparmaßnahmen umzusetzen, wie zum Beispiel Photovoltaikpaneele zu installieren. Außerdem muss der Umstieg auf Elektromobilität in der Wirtschaft finanziell gepusht werden.“
Foto (c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN